Zu einer inhaltlichen Diskussion dieses Verhandlungsergebnisses kam es nicht. Eine Stellungnahme der Bauverwaltung, die immerhin intensiv an den Verhandlungen und damit an deren Ergebnis beteiligt war, besagte kurz und bündig, dass dieses Ergebnis nur durch eine Änderung des B-Plans 48 umsetzbar sei. Kurze Stellungnahmen zeigten, dass alle Fraktionen, außer der von Herrn Kirsch (Bürgerbündnis) eine Änderung des B-Plans ablehnen. Damit war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen politisch erledigt. Auch wir sind von diesem Ergebnis noch nicht überzeugt. Eine endgültige Aussage lässt sich unseres Erachtens aber erst nach einer Ortsbegehung treffen. Der OB Jakobs schlug zwar dem Hauptausschuss eine solche Ortsbegehung vor, was aber nach der einhelligen Ablehnung der B-Plan-Änderung in der weiteren Diskussion unterging.
Dennoch sollte die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit die Planskizze zur Verfügung stellen, damit sich jedermann ein eigenes Bild von Plan und Wirklichkeit machen kann. Interessierte sollten das Gelände zu festzulegenden Zeiten auch besichtigen können und sich eine Meinung bilden, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung kommt. Ob das allerdings zu einer Revision der Position des Hauptausschusses führt und eine weitere Verhandlungsrunde mit Herrn Dr. Döpfner bedeuten könnte, sei dahin gestellt.
In diesem Moment der Ablehnung einer Änderung des Bebauungsplans drohte das befürchtete Szenario: Herr Dr. Döpfner zieht sich zurück, der Zaun bleibt, wie von der Stiftung angekündigt und Park und Villa Schlieffen verfallen endgültig.
Dann folgte die überraschende Wende: Der OB Jann Jakobs machte den Fraktionen den Vorschlag, das Gelände samt Villa Schlieffen durch die Stadt zu übernehmen, die Sanierung des Parks mit minimalen Mitteln selbst durchzuführen, den Zaun abzubauen und die Villa neu auszuschreiben. Interessenten für die Villa gebe es bereits. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses positiv aufgenommen, einschließlich der Opposition, vertreten durch Herrn Dr. Scharfenberg. Ausnahme wiederum waren Herr Kirsch und ein zweiter Vertreter im Hauptausschuss, die beide auf die ungeklärten finanziellen Belastungen für die Stadt hinwiesen.
Bei dem überraschenden Vorschlag des OB bleiben aber aus unserer Sicht entscheidende Fragen offen:
- Wie reagiert die Stiftung auf dieses Konzept? Ist sie bereit, das fragliche Gelände an die Stadt zu übertragen und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wie steht der Stiftungsrat dazu? Und wie verhält sich der Bund, der ja das Gelände der Stiftung unter der Maßgabe übertragen hat, den Park denkmalgerecht wieder herzustellen? Was wird aus dem Vertrag zwischen Herrn Dr. Döpfner und der Stiftung?
- Was sagt die obere Denkmalbehörde und der Bund dazu, dass statt einer geforderten denkmalgerechten Wiederherstellung des Parks lediglich erste Ansätze einer Rekonstruktion durch die Stadt realisiert werden sollen und können?
- Ist die Stadt angesichts der großen Belastung durch viele Pflichtaufgaben finanziell dazu in der Lage und politisch bereit, nicht nur erste Notmaßnahmen, sondern weitergehende Verpflichtungen zur Pflege und Entwicklung des Parks als freiwillige Leistungen zu tragen? Welche Prioritäten setzt die Stadt Potsdam? Wurden nicht zum Beispiel vor kurzem die nach Durchführung einer intensiven Anwohnerbeteiligung (Planerwerkstatt) fest zugesagten und dringend benötigten Mittel zur Sanierung der Straße Am Neuen Garten und zur Verbesserung der Verkehrssituation sehr zum Bedauern der Bürger ganz plötzlich aus finanziellen Gründen gestrichen?
Der Vorstand der Nachbarschaftsinitiative Am Neuen Garten zu Potsdam e. V. Potsdam, den 17.05.2015
